Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf 0.2 · Stand 2026-04-23 · finale Prüfung durch IT-Fachanwalt vor Public-Launch ausstehend

1. Vertragspartner

„Mignuti Chatbot" = Mignuti Apps — Eduard Ditler, Deutschland. „Kunde" = die geschäftliche Einheit, die einen mignuti-chatbot-Account registriert. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB); Verbraucher sind ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Unternehmereigenschaft zu handeln.

2. Leistung

Mignuti Chatbot stellt eine KI-Chatbot-as-a-Service-Plattform zur Verfügung: PDF-Ingestion, URL-Crawling, Retrieval-Augmented Generation, embeddable Widget, Analytics, API. Die Leistungsbeschreibung richtet sich nach dem gewählten Plan (siehe /preise).

3. KI-Halluzinationen — Haftungsausschluss und Haftungsobergrenze

Antworten, die von KI-Modellen erzeugt werden, können unrichtig, unvollständig oder irreführend sein. Mignuti Chatbot garantiert keine sachliche Richtigkeit. Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• (a) Inhalte, die er in die Wissensbasis einspeist (PDFs, URLs, Trainings-Prompts),
• (b) die Überprüfung der Richtigkeit KI-generierter Antworten vor geschäftlicher Nutzung,
• (c) die Information seiner End-User über den nicht abschaltbaren KI-Disclosure-Banner gemäß Art. 50 EU-AI-Act,
• (d) die Einrichtung einer Handover-to-Human-Option für sensible Nutzeranliegen.

Haftungsobergrenze. Die Haftung von Mignuti Chatbot für Schäden, die aus KI-generierten Inhalten, Ausfällen oder sonstigen vertraglichen Pflichtverletzungen entstehen, ist der Höhe nach begrenzt auf die in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis vom Kunden an Mignuti Chatbot gezahlten Nettoentgelte, höchstens jedoch 10.000 € pro Schadensfall und 25.000 € je Kalenderjahr.

Haftung unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen von Mängeln, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Für einfach fahrlässig verursachte Schäden haftet Mignuti Chatbot nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

4. Verbotene Einsatzzwecke (Use-Case-Blacklist)

Der Dienst darf NICHT eingesetzt werden für:

• Medizinische Beratung, Diagnose oder Therapie-Empfehlungen (§ 203 StGB, MPG, HWG).
• Rechtsberatung, die einem zugelassenen Rechtsanwalt vorbehalten ist (§ 2 RDG).
• Steuer- oder Finanzberatung, die eine Zulassung nach StBerG oder BaFin erfordert.
• Automatisierte Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder in ähnlicher Weise erheblicher Beeinträchtigung (Art. 22 DSGVO) ohne separate menschliche Aufsicht (Art. 14 EU-AI-Act).
• High-Risk-AI-Use-Cases iSd Anhang III EU-AI-Act (HR-Entscheidungen, Kreditwürdigkeitsprüfung, kritische Infrastruktur, Notfall-Routing).
• Inhalte, die §§ 86, 130, 184 StGB oder sonstige Strafgesetze verletzen.
• Kinderprodukte ohne Altersverifikation, wenn der Zugang durch Personen unter 16 Jahren zu erwarten ist (Art. 8 DSGVO).

Verstöße gegen Abs. 1 berechtigen Mignuti Chatbot zur sofortigen Sperrung des Accounts ohne Erstattung bereits gezahlter Entgelte und lösen die Freistellungspflicht nach § 9 aus.

5. EU-AI-Act-Pflichten (Art. 50 Transparenzpflicht — vertraglich abgesichert)

Mignuti Chatbot betreibt ein General-Purpose-AI-System. Nach Art. 50 EU-AI-Act sind End-User darüber zu informieren, dass sie mit einer KI interagieren. Der Kunde verpflichtet sich vertraglich:

• den AI-Disclosure-Banner im Widget nicht zu verändern, zu verbergen, per CSS zu überschreiben oder zu deaktivieren. Jede Form der Verschleierung gilt als wesentlicher Vertragsverstoß.
• Mignuti Chatbot ist berechtigt, technische Integritätsprüfungen des Widget-Renderings durchzuführen. Bei festgestellter Manipulation des Disclosure-Banners kann Mignuti Chatbot den Account nach einer Abmahnung mit 7-Tage-Frist außerordentlich kündigen.
• dem End-User eine Handover-to-Human-Option anzubieten, wenn dieser ausdrücklich einen menschlichen Ansprechpartner verlangt (Art. 14 EU-AI-Act, Human Oversight).
• eine Datenschutzerklärung auf der eigenen Website vorzuhalten, die den KI-Einsatz, den Subprozessor-Status von Mignuti Chatbot und die Retention-Policy offenlegt.

6. Laufzeit & Kündigung

Monatliche Abrechnung oder Jahresabo nach Wahl. Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über die Billing-Ansicht (§ 312k BGB-konformer Kündigungs-Button). Mignuti Chatbot kann Accounts außerordentlich kündigen bei: Zahlungsverzug > 14 Tage nach Mahnung, Verstoß gegen § 4 oder § 5, Missbrauch (Rate-Limit-Verstöße ≥ 10× binnen 24 Stunden), rechtlichen Anordnungen.

7. Entgelte, Overage

Die Entgelte richten sich nach dem individuellen Angebot bzw. der bei Vertragsschluss vereinbarten Tarifübersicht (Tarife, Preise auf Anfrage). Mehrverbrauch über das vereinbarte Nachrichten-Limit wird gemäß den dort genannten Konditionen abgerechnet und ist bei 3× Plan-Limit gedeckelt (Hard-Cap, danach HTTP 402 Payment Required). Der Kunde kann im Dashboard einen strengeren Hard-Cap ohne Overage setzen.

8. Auftragsverarbeitungsvertrag

Wird automatisch mit Registrierung abgeschlossen — siehe AVV. Der Kunde ist Verantwortlicher, Mignuti Chatbot ist Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO).

9. Freistellung

Der Kunde stellt Mignuti Chatbot von allen Ansprüchen Dritter frei, die entstehen aus: (a) rechtswidrigen Inhalten in der Wissensbasis, (b) fehlenden Nutzungsrechten an hochgeladenen Dokumenten (UrhG, MarkenG), (c) Nutzung des Dienstes entgegen § 4 oder § 5, (d) Verletzung der Informationspflichten gegenüber End-Usern (DSGVO, UWG, EU-AI-Act). Die Freistellung umfasst notwendige Rechtsverteidigungskosten.

10. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist der Geschäftssitz von Mignuti Chatbot in Deutschland. UN-Kaufrecht und Verweisungsnormen des deutschen IPR sind ausgeschlossen.

11. Änderungen dieser AGB

Mignuti Chatbot kann diese AGB mit 30-tägiger Ankündigung per E-Mail ändern, sofern die Änderung nach Treu und Glauben zumutbar ist. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen Bedingungen bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; danach kann Mignuti Chatbot außerordentlich kündigen.

Diese AGB sind eine qualifizierte Entwurfsfassung. Die finale Version wird vor Public-Launch durch einen zugelassenen IT-Fachanwalt geprüft und freigegeben.